Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung zum geplanten Heizungseinbau, die weder die Lage der neuen Heizkörper noch den Verlauf der Rohre, insbesondere ob sie unter oder über Putz verlegt werden, mitteilt, hält den Anforderungen des § 555 d BGB nicht stand und löst keine Duldungspflicht nach § 555 d Abs. 1 BGB aus. AG Pankow/Weißensee vom 18.7.2017 - 101 C 93/17 … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 22.10.2003 – XII … [Weiterlesen...]
Nutzungsentschädigung
Leitsätze: a) Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. b) An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kündigung des Mieters – von einem … [Weiterlesen...]
Familiengericht
Leitsätze: a) Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen. b) Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als … [Weiterlesen...]
Vorschaltgesetz Sozialer Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 22/17 „Wir begrüßen, dass das Abgeordnetenhaus mit der Reform des Sozialen Wohnungsbaus jetzt ernst macht und mit einem Vorschaltgesetz eine ersten Schritt zur Reform des sozialen Wohnungsbaus geht“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir bedauern aber, dass die Koalitionsfraktionen einen wichtigen Teil aus dem … [Weiterlesen...]
