Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört es, dass die unter Beweis gestellte Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat. Das bedingt bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Gewicht als wahr unterstellt werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsatz: Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsatz: Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn die zugrundeliegende Jahresabrechnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht per Beschluss genehmigt worden ist. BGH vom 14.3.2017 - VIII ZR 50/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, in denen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, sind - gemäß §§ 536 Abs. 4 BGB, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB - auch dann unwirksam, wenn die Mietsache dem Mieter zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde. LG Berlin vom 9.3.2017 - 67 S 7/17 - Zum … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Vermieterwechsel
Der Eigentümerwechsel, also der Verkauf des Hauses oder der Wohnung an einen neuen Eigentümer, hat keine Auswirkung auf den bestehenden Mietvertrag. Der neue Eigentümer tritt anstelle des alten Eigentümers in die Rechte und Pflichten aus dem schon bestehenden Mietverhältnis ein. Der Mietvertrag ändert sich nicht. Mieter müssen nach einem Eigentümerwechsel weder einer … [Weiterlesen...]
