Pressemitteilung Nr. 32/17 „Vorgezogene Neuwahlen wären ein guter Kompromiss zum Umgang mit den teilweise missglückten Mieterratswahlen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Mieterverein hatte eine Nachwahl in den Wahlbezirken, wo unliebsame Kandidaten an der Wahl zum Mieterrat gehindert wurden, für problematisch erachtet, weil damit … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: a) Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungen nach Schließung des Flughafens Tegels?
Pressemitteilung Nr. 31/17 Im Vorfeld der Abstimmung zum Volksentscheid am kommenden Sonntag zeigt sich eine Verunsicherung bei vielen Mietern in Spandau, Mitte, Reinickendorf und Pankow, ob nicht mit der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Eröffnung des BER erhebliche Mietsteigerungen auf die dann ehemals lärmgeplagten Bewohner zukommen. „Wir sehen hier einen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel; Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Die Vorschrift des § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG. Die Regelung greift zwar in das Eigentumsrecht ein, bestimmt aber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise dessen Inhalt und Schranken. 2. Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin vom 28. April 2015 ist rechtmäßig und von … [Weiterlesen...]
Unentgeltliche Überlassung
Leitsatz: Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen. BGH vom 20.9.2017 - VIII ZR 279/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Zwangsverwalter nahm die Nutzerin eines Reihenhauses auf dessen Herausgabe sowie auf Zahlung einer … [Weiterlesen...]
