Leitsatz: Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsatz: Im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB entstandene vorgerichtliche anwaltliche Mahnkosten stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar. AG Schöneberg vom 12.6.2017 - 16 C 50/17 - Mitgeteilt von RiAG R. Hascher Urteilstext Tatbestand Mit Mietvertrag vom 19.09.1991 mietete der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine … [Weiterlesen...]
Bundesrat lehnt besseren Mieterschutz ab
Pressemitteilung 17/2017 Auf der heutigen Plenarsitzung ist ein Antrag des Landes Berlins im Bundesrat zur Verbesserung des Kündigungsschutzes für Mieter abgelehnt worden. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung hatten dem Bundesrat noch empfohlen, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetze in den … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen Hauptversammlung
Pressemitteilung Nr. 16/17 Auszug aus dem Redebeitrag von Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, auf der Protestkundgebung des Bündnisses der Deutsche-Wohnen-Mieter am 2. Juni 2017 vor der Geschäftsstelle der Deutschen Wohnen in der Wilmersdorfer Mecklenburgischen Straße: Die Deutsche Wohnen tritt die Mieterinteressen oft mit den Füßen. Sei es bei … [Weiterlesen...]
Mikrozensus-Auswertung 2014
Pressemitteilung Nr. 15/17 Nicht nur die Mieten steigen stark an, wie der jüngst veröffentlichte Berliner Mietspiegel 2017 eindrücklich unter Beweis gestellt hat. Auch die Mietbelastung, das Verhältnis von Bruttokaltmiete zu Haushaltsnettoeinkommen, nimmt zu. Die Belastungsquote der Berliner Hauptmieterhaushalte liegt gemäß der jüngst erschienen Auswertung des Mikrozensus 2014 … [Weiterlesen...]
