Leitsätze: a) Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. b) An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er – trotz Kündigung des Mieters – von einem … [Weiterlesen...]
Familiengericht
Leitsätze: a) Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen. b) Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als … [Weiterlesen...]
Vorschaltgesetz Sozialer Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 22/17 „Wir begrüßen, dass das Abgeordnetenhaus mit der Reform des Sozialen Wohnungsbaus jetzt ernst macht und mit einem Vorschaltgesetz eine ersten Schritt zur Reform des sozialen Wohnungsbaus geht“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir bedauern aber, dass die Koalitionsfraktionen einen wichtigen Teil aus dem … [Weiterlesen...]
Tegel schließen. Zukunft öffnen.
Pressemitteilung Nr. 21/17 Der Berliner Mieterverein unterstützt die Initiative „TEGEL SCHLIESSEN. ZUKUNFT ÖFFNEN“ und empfiehlt, beim Volksentscheid im September zur Offenhaltung des Flughafens Tegel über den Betriebsbeginn des BER hinaus mit „Nein“ zu stimmen. „Die Baugeschichte des BER ist ein politischer Skandal ersten Ranges, der zu Recht Zorn und Wut bei den Berlinern … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 7/17, Inhaltsverzeichnis
Panorama Wohntraum e.V.: Emanzipiert und engagiert ins Alter Buchtipp: Hightech für das Alter Seniorenresidenz Hephatha: Jeder stirbt für sich allein Energiewendegesetz: Raus aus der Kohle Verpackungsgesetz: Höhere Recyclingquote im Auge Bundeskartellamt hat Heizungsablesedienste untersucht: Rendite auf dem Rücken der Mieter Mikrozensus-Auswertung … [Weiterlesen...]
