Leitsatz: Eine Verwertungskündigung ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Baugenehmigung vorliegt, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass sich das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt als genehmigungsfähig herausstellt. LG Berlin vom 8.5.2018 - 63 S 139/17 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Zur Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses. BGH vom 8.5.2018 - VIII ZR 200/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Durch einen formularvertraglichen Kündigungsausschluss kann der Mieter einer Wohnung maximal vier Jahre an den Mietvertrag … [Weiterlesen...]
Wohnungsmarktbericht der IBB
Pressemitteilung Nr. 19/18 Berliner Entwicklung ist Hilferuf an Justizministerin Barley und die Bundesregierung. Mieterverein fordert empfindliches Bußgeld bei Überschreitung der Mietpreisbremse „Es geht offenbar nicht anders, wir brauchen ein empfindliches Bußgeld für Vermieter, die die Mietpreisbremse missachten und die weitgehende Abschaffung der Ausnahmeregeln“, … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 5/18, Inhalt in Kürze
Titel Aus dem Innenleben einer Wohnmaschine: Das Corbusierhaus wird 60 – und von seinen Bewohnern geschätzt Das Corbusierhaus wurde bei seiner Entstehung vor 60 Jahren von einigen als Aufbruch bejubelt und von anderen als Wohnmaschine geschmäht. Das MieterMagazin berichtet aus seinem Innenleben. weiter Hintergrund „Urbane Resilienz“: Herausforderungen an … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 5/18, Inhaltsverzeichnis
Panorama 25.000 setzen ein deutliches Signal gegen den Mietenwahnsinn Datenschutzgrundverordnung: Schutz erweitert, Sanktionen verschärft Veranstaltungstipp: Anbaden in Spandau, Gärtnern in Kreuzberg Siedlung Westend: Den Bewohnern wurde zu viel versprochen Buchtipp: Strategien für die Lücke Vorkauf: Zeichen … [Weiterlesen...]
