Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung einer Mietvertragsabschlussgebühr in Höhe von 200 Euro verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist nichtig. AG Neukölln vom 11.10.2017 - 20 C 19/17 - Mitgeteilt von RA Max Werner Althoff Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Am 30.11.2016 unterzeichneten die Mieter, der Vermieter und die Vormieter eine … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Eine analoge Anwendung der Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse nach §§ 556 d ff. BGB ist geboten, wenn der Vermieter statt eines Vertragsneuabschlusses ohne sachlichen Grund stattdessen eine Mieteraustauschvereinbarung zwischen ihm, den Vormietern und dem Mietinteressenten durchsetzt. 2. Zumindest liegt in einem solchen Fall ein unzulässiges … [Weiterlesen...]
Vollmachtsurkunde
Leitsatz: Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. BGH vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 17 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH bestätigt damit ohne weitere Begründung die bisherige allgemeine Ansicht. … [Weiterlesen...]
Ankündigung von Instandsetzungen
Leitsatz: Die Mindestfrist für die Ankündigung des Austausches der Fenster als Instandsetzungsmaßnahme beträgt drei Wochen. AG Neukölln vom 4.10.2017 - 9 C 222/17 - … [Weiterlesen...]
16. Berliner Mieterratschlag des Berliner Mietervereins
am Samstag, 4. November 2017, 12 bis 15.30 Uhr Urania, Kleistsaal, An der Urania 17, 10787 Berlin-Schöneberg, Fahrverbindungen: U-Bhf. Wittenbergplatz, U-Bhf. Nollendorfplatz, Bus: M19, M29, M46, 187, 343 Mieterhöhungen gemäß Mietspiegel und nach Modernisierung Auswirkungen und Rechtsfragen Die Probleme und ihre Lösung Mieterhöhungen nach dem Berliner Mietspiegel aber … [Weiterlesen...]
