Pressemitteilung Nr. 9/18 „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Von Entlastung oder gar Entspannung keine Spur. Im Gegenteil. Die Angebotsmieten sind laut Marktbericht in 2017 mit 8,8 Prozent deutlich stärker angestiegen als 2016 (5,6 Prozent). Bei 9,79 Euro pro Quadratmeter durchschnittlicher Angebotsmiete müssen für eine 70 Quadratmeter große Wohnung … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen; ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen. 2. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht anhand des Berliner Mietspiegels 2015, sondern anhand des erst im Verlaufe des Rechtsstreits … [Weiterlesen...]
Senatsbeschluss zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Pressemitteilung Nr. 08/18 „Bei der Verfolgung von Leerstand wie auch bei der Genehmigung von Abriss sind die Behörden bislang an Grenzen der Umsetzung des Gesetzeszweckes, Wohnraum Wohnzwecken wieder zuzuführen, gestoßen. Insofern ist es folgerichtig, dass nunmehr diese Rechtslücken geschlossen werden. Wir hatten dem Senat diese Änderungsvorschläge bereits vor geraumer Zeit … [Weiterlesen...]
Belegprüfung
Leitsätze: a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebs- und Heizkosten. BGH vom 7.2.2018 - VIII ZR 189/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieter haben eine 94 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung. Das Haus hat … [Weiterlesen...]
