Pressemitteilung Nr. 21/18 „Ohne eine differenzierte Betrachtung sind sinkende Baugenehmigungen kein Alarmsignal“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Aus sinkenden Genehmigungszahlen gar den Rücktritt von Landespolitikern zu verlangen, ist barer Populismus.“ Aus den Zahlen des Statistischen Amtes ist nicht zu entnehmen, ob die Zahl der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungen
Pressemitteilung Nr. 20/18 Der Senat hat kürzlich von seinem Recht Gebrauch gemacht, in Berlin die Mieterhöhungen im freifinanzierten Wohnungsbau auch über den 10. Mai 2018 hinaus bei 15 % in drei Jahren zu kappen. Nach deutschem Mietrecht sind eigentlich 20 % in drei Jahren zugelassen. Für Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf - wie Berlin - darf die Landesregierung die … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Eine Verwertungskündigung ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Baugenehmigung vorliegt, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass sich das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt als genehmigungsfähig herausstellt. LG Berlin vom 8.5.2018 - 63 S 139/17 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Zur Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses. BGH vom 8.5.2018 - VIII ZR 200/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Durch einen formularvertraglichen Kündigungsausschluss kann der Mieter einer Wohnung maximal vier Jahre an den Mietvertrag … [Weiterlesen...]
Wohnungsmarktbericht der IBB
Pressemitteilung Nr. 19/18 Berliner Entwicklung ist Hilferuf an Justizministerin Barley und die Bundesregierung. Mieterverein fordert empfindliches Bußgeld bei Überschreitung der Mietpreisbremse „Es geht offenbar nicht anders, wir brauchen ein empfindliches Bußgeld für Vermieter, die die Mietpreisbremse missachten und die weitgehende Abschaffung der Ausnahmeregeln“, … [Weiterlesen...]
