Pressemitteilung Nr. 42/18 „Das von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) vorgestellte Konzept zur Reform der Grundsteuer würde die Mieter in Ballungsräumen mit hohen Mieten weiter belasten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen mit der Grundsteuerreform auch eine Mietrechtsänderung. Die Grundsteuer ist eine … [Weiterlesen...]
CDU/CSU verhindern rasche Korrektur im Mietpreisrecht
Pressemitteilung Nr. 41/18 Der Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete wird ebenso wenig wie die Geltungsdauer von Mietspiegeln jetzt verlängert. „Damit entpuppt sich der Wohngipfel der Bundesregierung einmal mehr als Luftnummer“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Selbst kleinste Veränderungen im Mietpreisrecht zugunsten der Mieter … [Weiterlesen...]
Verlängerungsoption
Leitsätze: a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. b) Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. BGH vom 21.11.2018 - XII ZR 78/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
Vertrag zugunsten Dritter
Leitsatz: Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Leitsatz: Eine im Anschluss an eine Modernisierung unter Zugrundelegung des modernisierten Zustandes vorgenommene Mieterhöhung gemäß § 558 BGB hat keine Sperrwirkung im Hinblick auf eine nachfolgende Erhöhungserklärung gemäß 559 BGB, insoweit beide Erhöhungen zusammengenommen das maximale Maß der Erhöhungsmöglichkeit nach § 559 BGB nicht überschreiten. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
