Leitsatz: Es fehlt am Merkmal „Fahrradstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück“, wenn der Fahrradständer das Anschließen des Rades am Rahmen nicht ohne Weiteres ermöglicht. LG Berlin vom 12.9.2018 - 67 S 152/18 - Mitgeteilt von RA Klaus Blancke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Grundsätzlich gilt das Vorhandensein … [Weiterlesen...]
Tag des Wohnens 2018
Pressemitteilung Nr. 32/18 Zum Semesterbeginn 2018 wird die Wohnungssuche für Studierende wieder zu einer großen Herausforderung. Die Wohnsituation für Studierende hat sich weiter verschlechtert: Seit 2013 sind die Mieten für WG-Zimmer um 25 Prozent gestiegen, wie kürzlich eine Untersuchung des Moses-Mendelssohn-Instituts ergab. „Seit Jahren ist bekannt, dass die Studierenden … [Weiterlesen...]
Zusammen gegen Mietenwahnsinn:
Pressemitteilung 31/2018 Der Minister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Nach Auffassung eines breiten Zusammenschlusses von Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften lässt weder die Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform im Bundeskabinett
Pressemitteilung Nr. 30/18 „Der heute im Bundeskabinett zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf von Justizministerin Barley zur Mietrechtsreform ist kein „Quantensprung“, wie sie selbst behauptet, sondern „nicht mehr als ein laues Lüftchen in der Sommerhitze“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Zu den einzelnen … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsätze: Der Kondiktionsausschluss des § 814 Alt. 1 BGB greift nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst ein, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Der Leistende muss also aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen … [Weiterlesen...]
