Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555 b Nr. 1 BGB). BGH vom 20.5.2020 - VIII ZR 55/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter kündigte der Mieterin den Einbau einer Gaszentralheizung an. Im Rahmen der … [Weiterlesen...]
Wohngeldpauschale für CO2-Steuer im Bundesrat beschlossen
Pressemitteilung Nr. 18/20 „Mit der heute im Bundesrat beschlossenen Änderung des Wohngeldgesetzes, mit der Empfänger von Wohngeld einen nach Haushaltsgröße gestaffelten Zuschlag erhalten, soll der Eindruck erweckt werden, der Heizkostenanstieg ab 2021 durch die beschlossene und an sich richtige CO2-Steuer auf fossile Energieträger sei damit sozial abgefedert. Doch dies ist … [Weiterlesen...]
Wohnmarktreport 2020 der CBRE und BerlinHyp
Pressemitteilung Nr. 17/20 „Eine Durchschnittsmiete bei neuen Verträgen in 2019 von mehr als 10 Euro pro Quadratmeter nettokalt in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg zeigt einmal mehr, dass eine Beschränkung der Mieten erforderlich war, um Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu … [Weiterlesen...]
Normenkontrollklage im Bundestag gegen Mietendeckel
Pressemitteilung Nr. 16/20 „Der Mietendeckel ist gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie in Berlin von besonderer sozialpolitischer Bedeutung. Ihn jetzt mittels einer Normenkontrollklage zu beseitigen, wie es Abgeordnete der CDU/CSU und FDP aber auch der AFD vorhaben, ist zynisch und das vollkommen falsche Signal“, so der … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis für #LeaveNoOneBehindNowhere
Pressemitteilung Nr. 15/20 „Die Berliner Wohnungssituation ist weiterhin problematisch. Die Corona-Krise zeigt, wie überlebenswichtig ein Zuhause ist, in das wir uns zurückziehen können. Wohnungslose sind in dieser Situation besonders betroffen. Gleichzeitig stehen aber in Berlin nach wie vor tausende von Ferienwohnungen und Appartements leer, die für wohnungslose Menschen … [Weiterlesen...]
