Die Unternehmen zahlen großzügige Dividenden an ihre Aktionäre. Ein freiwilliges Moratorium zur Begrenzung der Mieten erscheint da unwahrscheinlich. Bundesweit hat sich nach mannigfachen Exzessen in den Hotspots der Wohnungsmärkte eine Debatte um den Mietenstopp entwickelt. SPD, Grüne und Linke hatten in ihren Wahlprogrammen nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels … [Weiterlesen...]
Mietbegrenzungen können neues Vorkaufsrecht sichern
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November muss das kommunale Vorkaufsrecht neu geregelt werden. Wie, dazu hat der BMV mit anderen Mietervereinen einen Vorschlag gemacht. Die Mietervereine Berlin, Hamburg und München haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für eine schnelle Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten vorgelegt. Eines … [Weiterlesen...]
Bezirksaktivengruppe Lichtenberg: „Wir wünschen uns viele neue Gesichter“
Lieselotte Bertermann, Mitgründerin und langjährige Leiterin der Bezirksaktivengruppe Lichtenberg, gibt einen Einblick in ihre Gruppe und deren Arbeit. Die Bezirksaktivengruppe Lichtenberg steht vor einem Neuanfang mit viel Platz für gute Ideen und frischen Wind. Lilo, was zeichnet die Gruppe aus? Die Bezirksaktivengruppe Lichtenberg besteht schon seit 1990, also mehr … [Weiterlesen...]
Mietergarten
Leitsatz: Zum Anspruch der Mieter auf Wiederherstellung des Gartenbewässerungsanschlusses. BGH vom 22.2.2022 - VIII ZR 38/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag vom 26.1.1977 über eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in Dresden enthielt lediglich eine Regelung zur Nutzung eines … [Weiterlesen...]
Benennung von Hinweisgebern
Leitsatz: Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 lit. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter. BGH vom 22.2.2022 - VI ZR 14/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 23 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 teilte die … [Weiterlesen...]
