Leitsatz: Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556 g Abs. 2 BGB erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden. BGH v. 30.3.2022 - VIII ZR 279/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 28 Seiten] Nach Ansicht des BGH spreche gegen das Erfordernis, eine einmal erhobene Rüge nach Ablauf einer Mietstaffel … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die Erhebung einer Rüge nach § 556 g Absatz 2 BGB nicht – auch nicht analog – anwendbar. BGH vom 30.3.2022 - VIII ZR 283/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 28 Seiten] Ein Rechtsdienstleister hatte für den Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse nach § 556 g Absatz 2 BGB gerügt. Der Anwalt des … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556 d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und … [Weiterlesen...]
Expertenkommission „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“
Pressemitteilung Nr. 13/22 „Die Einsetzung der Expertenkommission halten wir für einen wichtigen Schritt, um rechtssichere Wege zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu beschreiben und dem Senat Entscheidungshilfen an die Hand zu geben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Für die Beurteilung wohnungswirtschaftlicher, … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 4/22, Inhaltsverzeichnis
Panorama Bundesweiter Mietenstopp: Immobilienmarkt-Entwicklung zeigt Handlungsbedarf Wirtschaftsstrafgesetz: „Keinen Schutz für schwarze Schafe“ Mieterland Deutschland Starke Teuerung bei Baustoffen und Energie: Vereiteln die Baupreise das ehrgeizige Neubauprogramm? Einwurf von Willi Laumann, BMV-Bezirksgruppe Neukölln: Aktionsformen müssen sich … [Weiterlesen...]
