Pressemitteilung Nr. 49/21 Vom Volksentscheid offenbar wenig beeindruckt, hat Heimstaden am Wahlabend den Kauf von 14.000 Berliner Akelius-Wohnungen bestätigt. Damit würde das Unternehmen auf einen Schlag zu einem der größten Vermieter unserer Stadt werden. Bis Ende des Jahres soll die Übernahme stehen, bei „voller Grunderwerbssteuer“. Der genaue Kaufpreis ist nicht … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung: „Neue Wege für Berlin“ legt fragwürdiges Gutachten von Prof. Ulrich Battis vor
Pressemitteilung Nr. 47/21 Nur wenige Tage vor den Wahlen behauptet ein der Wohnungswirtschaft nahestehender Verein mit einem Auftragsgutachten, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sei gar nicht zulässig. „Es ist ein durchsichtiges Manöver, mit juristisch fragwürdigen Argumenten die Berlinerinnen und Berliner zu verunsichern“, kritisiert der stellvertretende … [Weiterlesen...]
Schriftformerfordernis
Leitsatz: Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht. BGH vom 15.9.2021 - XII ZR 60/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei befristeten Mietverhältnissen … [Weiterlesen...]
Wilhelm Laumann: „Ich will die Interessen der Mieter:innen vertreten“
Wilhelm Laumann kämpft als Bezirksleiter des BMV in Neukölln gegen Verdrängung und für bezahlbare Mieten – er hat einiges erreicht und vieles erlebt. Was sind eigentlich die Aufgaben eines Bezirksleiters? „Im Grunde kann man selbst entscheiden, wie man die Aufgabe ausfüllen will“, sagt der Neuköllner Wilhelm Laumann. „Verpflichtend ist nur die Teilnahme an der … [Weiterlesen...]
Die jetzige CO2-Bepreisung ist Unfug
Wir brauchen ein neues Anreizsystem für den Klimaschutz in Gebäuden, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Der Emissionshandel funktioniert nicht und die Last trifft allein die Mieter:innen. Wir alle wissen, dass wir die Treibhausgasemissionen reduzieren müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Das können wir aber nur, wenn wir dabei die richtigen Hebel ansetzen. Den Preis für … [Weiterlesen...]
