Pressemitteilung Nr. 51/21 „Mit großer Sorge schauen wir auf die aktuellen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Wir befürchten, dass der in der endenden Legislatur von der bisherigen Landesregierung eingeschlagene Weg für eine soziale, gerechte und ökologische Wohnungs-, Mieten- und Stadtpolitik gefährdet sein kann, wenn eine Regierungskoalition mit … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Leitsätze: a) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbarometer
Pressemitteilung Nr. 50/21 „Statt hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen brauchen wir dringend einen Kurswechsel zu einem breiten am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Es muss Schluss sein mit dem falschen Konzept „Bauen, bauen, bauen“, weil der vermutete Effekt auf die allgemeine Senkung der Mietpreise ohnehin nicht … [Weiterlesen...]
Mieter-Baumaßnahmen als Kündigungsgrund
Leitsatz: Zur Frage, ob der Ausbau einer Türzarge, die Abtrennung des hinteren Teils des Flurs mit einer Rigipswand, der Einbau einer Zwischendecke und das Verschwindenlassen eines Gasrohrs hinter der Zwischendecke durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (hier verneint). LG Berlin vom 8.10.2021- 65 S 14/21 - Zum … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Wohnfläche
Üblicherweise wird in Mietverträgen die Wohnungsgröße angegeben. Nicht immer stimmt diese Angabe mit der tatsächlichen Wohnfläche überein. Welche Konsequenzen sich aus einer Wohnflächenabweichung ergeben und was Mieter und Mieterinnen sonst noch wissen sollten, finden Sie hier. Grundsätzlich gilt, dass es sowohl für eine Mieterhöhung als auch für eine … [Weiterlesen...]
