Anfang April erreichte die rund 80 Mietparteien des Hauses Hermannstraße 48 eine Hiobsbotschaft: Im Klageverfahren um die Ausübung des Vorkaufsrechts hat der Bezirk Neukölln einen Rückzieher gemacht. Der Grund: Der Senat will die Prozesskosten nicht übernehmen. Die Hermannstraße 48 („H48“) war 2021 im Rahmen des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten von … [Weiterlesen...]
CG Elementum/Gröner Group
Bauunternehmer Christoph Gröner scheint ein eigenwilliges Rechtsverständnis zu pflegen. Zuerst lässt der bundesweit bekannte Immobilien-Multimillionär eine Wohnung zum großen Teil ohne milieuschutzrechtliche Genehmigung modernisieren, was im Detail erst durch eine Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt wird. Nun betrachtet er die Veröffentlichung der … [Weiterlesen...]
Veranstaltungstipp
Mehr als 120 Millionen Euro Städtebaufördermittel flossen 2021 in die Berliner Quartiere. Beim bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 14. Mai kann man sich anschauen, was mit dem Geld gemacht wurde. Mehr als 40 Vor-Ort-Veranstaltungen sowie 10 digitale Angebote soll es in Berlin geben. Unter dem Motto „Gemeinsam Berlin Gestalten“ kann man zum Beispiel an einem geführten … [Weiterlesen...]
Expertenkommission zur Enteignung
In den kommenden zwölf Monaten wird sich eine Expertenkommission mit der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschäftigen. Die Zusammensetzung des Gremiums war hoch umstritten. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Am 26. September 2021 war der Senat per Volksentscheid dazu … [Weiterlesen...]
Katalanischer Mietendeckel
Nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels begrenzte die spanische Region Katalonien ihre Mieten. Das spanische Verfassungsgericht in Madrid hat das Gesetz nun gestoppt. Es greife in zentrale Zuständigkeiten ein. Das spanische Verfassungsgericht stoppte im März dieses Jahres einen Teil des 2020 verabschiedeten katalanischen Wohnungsgesetzes. Der Entwurf dazu stammte … [Weiterlesen...]
