Leitsätze: 1. Auf Grundlage einer Jahresabrechnung nachgeforderte Nebenkosten sind keine (laufende) Miete im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB und spielen deswegen für die Vollständigkeit der Schonfristzahlung im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB selbst dann keine Rolle, wenn die Kündigung ausdrücklich auch auf die Nebenkosten-Nachforderung gestützt war. 2. Zeigt die … [Weiterlesen...]
Markise auf dem Balkon
Leitsatz: Überwiegt das Interesse des Mieters an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor optischen und ästhetischen Beeinträchtigungen, kann sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch des Mieters auf Genehmigung des – fachgerechten – Anbaus einer Markise ergeben. Je nach … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Der Ausschlusstatbestand des § 556 g Absatz 1a Satz 2 BGB ist nicht eröffnet, wenn die dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung in Textform erteilte Auskunft des Vermieters nach § 556 g Abs.1a Satz 1 BGB inhaltlich unzutreffend gewesen ist (hier: unrichtige Höhe der geschuldeten Vormiete). Die Revision wird zugelassen. LG Berlin vom 2.3.2023 - 67 S … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 3/23, Inhaltsverzeichnis
Panorama Housing Anywhere: Schlafplatz im Achtbettzimmer: 425 Euro Tipp: Profitmaschine Boden Prenzlauer Berg: „Warum darf eine Wohnung so lange leerstehen?“ Kreuzberger Dragoner-Areal: „Stadtumbau“ soll das Sanierungskonzept retten Photovoltaik: Staatszuschuss für das Balkonkraftwerk Einwurf Lieselotte Bertermann: Gerade sind die Sorgen von Mietern und … [Weiterlesen...]
Rechte im Treppenhaus
Schuhe vor der Tür, Kinderwagen im Flur oder Blumentöpfe auf dem Fensterbrett: In vielen Mehrfamilienhäusern nutzen die Bewohnerinnen und Bewohner das Treppenhaus als Abstellflächen. Was ist erlaubt, was nicht? Grundsätzlich gilt: Im Haus sind Fluchtwege stets freizuhalten – das ergibt sich aus den Brandschutzvorschriften, die die Bauordnungen der Länder regeln. Im … [Weiterlesen...]
