Pressemitteilung Nr. 14/23 „Die Entscheidung beendet die Ungewissheit vieler Mieter:innen, ändert aber nichts an dem dringenden Handlungsbedarf zur Reform des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten“, kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2023 (Az. VG 13 K 141/22). In sozialen … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse in Berlin – Studie zu juristischen Prüffällen im BMV
Pressemitteilung Nr. 13/23 Acht Jahre nach Inkrafttreten der als Mietpreisbremse bekannten Regelung zur Begrenzung von Wiedervermietungsmieten ist die Bilanz über ihre Wirkung nach wie vor ernüchternd. Ein Großteil der Vermieter:innen ignoriert oder umgeht die im Gesetz verankerte Regelung, dass bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete im Grundsatz nicht mehr als 10 % … [Weiterlesen...]
Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins beschließt Leitantrag
Pressemitteilung Nr. 12/23 Der Berliner Mieterverein (BMV) hat am Montag im Hotel Estrel auf seiner Jahresversammlung der 133 Delegierten aus allen Berliner Bezirken seine politischen Leitlinien beschlossen. Der Verein mit seinen mehr als 190.000 Mitgliedern spricht sich dafür aus, vor allem den leistbaren Bestand zu schützen, und private Wohnungsunternehmen stärker in die … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 5/23, Inhaltsverzeichnis
Panorama Charlotte Oberberg wird 100: „Langweilig war mir’s nie“ Studie: Zum Zweiten: Wem gehört die Stadt? Kabelfernsehen: Ein früher Griff nach dem Kuchen Städtebauförderung: Ein Blick auf Baustellen und verwunschene Gärten Wohnungsverträge: Missbrauch mit dem Nießbrauch Kappungsgrenzenverordnung verlängert: Bei maximal 15 Prozent ist … [Weiterlesen...]
Energiekosten
Drei milliardenschwere Entlastungspakete hat die Bundesregierung im vergangen Jahr auf den Weg gebracht. Doch wie effizient waren die Hilfen, etwa die Gas- und Strompreisbremse? Ende März erschien eine Studie des renommierten Freiburger Öko-Instituts. Erstellt wurde sie im Auftrag der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Titel „Mehrfamilienhäuser: der … [Weiterlesen...]
