Leitsatz: Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556 g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete. BGH vom 12.7.2023 - VIII ZR 60/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In dem Verfahren zum Aktenzeichen – VIII ZR 60/22 – stellte sich der Sachverhalt – vereinfacht – wie folgt … [Weiterlesen...]
Möbliertes Zimmer – Gemeinschaftsfläche
Leitsatz: Werden einzelne Zimmer einer großen Wohnung an unterschiedliche Mieter vermietet, sind die Gemeinschaftsflächen, die allen Wohnungsnutzern gemeinsam zur Verfügung stehen, zur Ermittlung der höchstzulässigen Miete nach §§ 556 d BGB ff. den einzelnen Mietverhältnissen jeweils anteilig (nach „Köpfen“) zuzuordnen, so dass jeweils eine fiktive Gesamtfläche zur … [Weiterlesen...]
Gemeinsame Erklärung mit Sozialverbänden und Gewerkschaften
Pressemitteilung Nr. 24/23 Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein in Berlin den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt. "Berlin kann sich nicht leisten, an der sozialen Infrastruktur zu sparen, sondern muss … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht stoppt die Schlussberatung zum Heizungsgesetz
Pressemitteilung Nr. 23/23 „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Rechte der Abgeordneten und gibt ihnen nun mehr Zeit, sich mit offenen Fragen zur sozialen Austarierung der Interessen von Vermieterinnnen und Mietern zu befassen“, erwartet BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels, der den Gesetzentwurf am vergangenen Montag zum zweiten Mal innerhalb weniger … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse – Vormiete
Leitsatz: Zur Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe im Fall der Indexmiete gemäß § 557 b Abs. 4 BGB. BGH vom 5.7.2023 - VIII ZR 94/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das obige zur „Kellermiete“ ergangene Urteil kreist auch noch um eine andere interessante Frage zur … [Weiterlesen...]
