Pressemitteilung Nr. 27/23 „Unverschämt, rechtswidrig, fast kriminell“, kommentiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, das Vorgehen der Eigentümerin, die gestern mit Hilfe von Security-Leuten diverse Fenster und Stromzähler ausbauen, Schlösser der Hauseingangstüren auswechseln und die Warmwasserversorgung kappen ließ. „Offenbar meint die zunehmend … [Weiterlesen...]
Zur Pressekonferenz des Senats vom 8.8.2023
Pressemitteilung Nr. 26/23 Der Senat wird wahrscheinlich auch in 2023 wieder seine Neubauziele verfehlen und insbesondere beim geförderten Wohnungsbau die versprochenen 5.000 Wohnungen nicht erreichen. Schon im letzten Jahr wurden nur 2.747 geförderte Wohnungen statt 5.000 errichtet. In den kommenden Jahren gehen aber mindestens 30.000 Sozialbindungen verloren. "Dieses … [Weiterlesen...]
Strafanzeige der Mieterin
Leitsatz: Eine Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip allerdings nicht vereinbar, wenn die berechtigte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Rahmen eines Strafverfahrens zu zivilrechtlichen Nachteilen führt. … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Auch bei Veräußerung von einer Personengesellschaft an eine Personengesellschaft ist der Anwendungsbereich des § 577 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1 BGB eröffnet. AG Neukölln vom 3.8.2023 - 8 C 438/22 - Mtgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 577 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB fristete bislang eher eine Nischenexistenz … [Weiterlesen...]
Immobilienmarktbericht Berlin 2022/2023 des Gutachterausschusses
Pressemitteilung Nr. 25/23 „Trotz des Rückgangs der Verkäufe und der Umsätze rechnen wir nicht mit einer Entspannung der Mieten, denn nach wie vor befinden sich die Kaufpreise insbesondere für Eigentumswohnungen auf einem hohen Niveau. Aber der Bericht zeigt deutlich, dass die Party auf dem Immobilienmarkt für Investoren zumindest unterbrochen ist.“, erklärt die … [Weiterlesen...]
