Leitsatz: Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam. LG Berlin vom 14.2.2023 - 67 S 5/23 - Mitgeteilt von VRiLG Michael Reinke Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Nach der Wahl fordert der Berliner Mieterverein alle Parteien dringlich auf:
Pressemitteilung Nr. 06/23 Der Berliner Mieterverein (BMV) gratuliert den Wahlsieger:innen und drängt, den Schutz der Mieter:innen verstärkt in den Blick zu nehmen. "Eines der dringlichsten Themen der Stadt ist die Wohnraumversorgung: Berlin braucht leistbare Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten. Zurzeit wird massiv bezahlbarer Wohnraum vernichtet: durch den Verlust … [Weiterlesen...]
Der Senat bezuschusst ab heute den Kauf von Steckersolargeräten bis zu 500 Euro
Pressemitteilung Nr. 05/23 Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt das Senatsprogramm, mit dem Mieterinnen und Mieter einen Zuschuss für den Kauf eines sogenannten „Balkonkraftwerks“ beantragen können. Allerdings ist der Fördertopf mit 7 Millionen Euro nicht gerade üppig gefüllt. Da die Förderung im Einzelfall maximal 500 Euro beträgt, können bei Ausschöpfung dieser … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 1+2/23, Inhaltsverzeichnis
Panorama Milieuschutz: Unterschiedliche Bedingungen beim Rennen gegen die Zeit Web: „Herr Scholz, hier kommt meine Mietenbilanz“ Drei Fragen an Ulrike Hamann: Sozialbindung auf Dauer auch für Berlin? Neues Förderprogramm für Großsiedlungen: Mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit Charta für Mobilität im Wohnquartier: Freie Wahl ab Haustür? Einwurf Henry … [Weiterlesen...]
Wohneigentum oder Miete?
Wer keine Wohnung zur Miete findet, kann sich doch eine kaufen, hören Wohnungssuchende gelegentlich. Ob es sich dabei um Zynismus oder Ahnungslosigkeit handelt, ist unklar. Auf dem leergefegten Wohnungsmarkt werden zwar Eigentumswohnungen angeboten, doch die sind für die Allermeisten nicht bezahlbar. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Deutschland einig … [Weiterlesen...]
