Die Diskussion über zu hohe Baukosten verstellt den Blick auf ein anderes Problem: die seit Jahren massiv gestiegenen Bodenpreise. Sie verhindern die Schaffung von Wohnraum, Platz für Schulen, Verwaltung und Kultur. Das muss sich ändern, finden unsere Expert:innen und diskutieren Möglichkeiten für eine „Rückeroberung“ des Bodens durch die Stadt und seine sozial gerechte … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Zum Beginn der Kündigungssperrfrist nach § 577 a BGB, wenn die (erste) Umwandlung in Wohneigentum zurückgenommen wird und später eine erneute (zweite) Umwandlung erfolgt. AG Kreuzberg vom 16.3.2023 - 18 C 208/22 - Mitgeteilt von RAin Yasmine Biré Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt hierzu aus: ... Die klagende Partei hat … [Weiterlesen...]
Berliner Sozialgipfel fordert ein tragfähiges soziales und wirtschaftliches Netz der Daseinsvorsorge
P R E S S E M I T T E I L U N G Berlin, 15.03.2023 Der Berliner Sozialgipfel hat am heutigen Mittwoch ein gemeinsames Forderungspapier vorgestellt. Im Rahmen eines Pressegesprächs im Kreuzberger AWO Begegnungszentrum forderte das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein ein tragfähiges soziales und wirtschaftliches Netz der … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug und Schonfristzahlung
Leitsätze: 1. Auf Grundlage einer Jahresabrechnung nachgeforderte Nebenkosten sind keine (laufende) Miete im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB und spielen deswegen für die Vollständigkeit der Schonfristzahlung im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB selbst dann keine Rolle, wenn die Kündigung ausdrücklich auch auf die Nebenkosten-Nachforderung gestützt war. 2. Zeigt die … [Weiterlesen...]
Markise auf dem Balkon
Leitsatz: Überwiegt das Interesse des Mieters an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor optischen und ästhetischen Beeinträchtigungen, kann sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch des Mieters auf Genehmigung des – fachgerechten – Anbaus einer Markise ergeben. Je nach … [Weiterlesen...]
