Leitsatz: Die Vorschrift des § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach Kündigungsgründe, die in dem Kündigungsschreiben nicht angegeben wurden, (ausnahmsweise) dann berücksichtigt werden können, wenn sie nachträglich entstanden sind, findet ausschließlich dann Anwendung, wenn die ursprüngliche Kündigungserklärung zum Zeitpunkt ihres Ausspruchs wirksam war. BGH vom 25.10.2023 - VIII … [Weiterlesen...]
Lüge im Prozess
Leitsätze: a) Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung darstellt, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. b) Dabei ist zum einen die Bedeutung und … [Weiterlesen...]
Recht auf Wohnungstausch gesetzlich verankern?
Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen gibt es zahlreiche über- und unterbelegte Wohnungen: Während Familien oft in überbelegten Wohnungen leben, haben Ein- oder Zwei-Personen-Haushalte häufig einen überdurchschnittlichen Wohnflächenkonsum. Ist ein gesetzlich verankertes Recht auf Wohnungstausch unter Beibehaltung der jeweiligen Vertragskonditionen die Lösung? … [Weiterlesen...]
Kooperationsvereinbarung: Was vom sozialen Auftrag übrigblieb
Der Berliner Senat hat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine neue Kooperationsvereinbarung ausgehandelt. Diese ermöglicht Mietsteigerungen in Höhe von jährlich 2,9 Prozent. Was moderat klingt, könnte für viele Mieter:innen zum Problem werden, denn einzelne Mieterhöhungen können größer ausfallen. Auch die Neuaufteilung der Belegungsquoten für Sozialwohnungen … [Weiterlesen...]
Erfolgreiche Initiativenarbeit: Hearing im Abgeordnetenhaus macht Weg frei für Krisengipfel
Die Folgen auslaufender Sozialbindungen in Berlin standen im Zentrum des 11. Hearing des Initiativenforums, das Ende September im Abgeordnetenhaus stattfand. Aktive der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ richteten ihre Forderungen an die politischen Vertreter:innen. Mit Erfolg: Bausenator Christian Gaebler will einen Krisengipfel einberufen. Annerose Schröder wohnt seit … [Weiterlesen...]
