Pressemitteilung Nr. 02/24 Wir unterstützen den Aufruf des großen Bündnisses „Hand in Hand – jetzt solidarisch werden“ der Zivilgesellschaft für Solidarität, Gerechtigkeit und Respekt, für Selbstbestimmung und Menschenrechte für alle, gegen Rassismus und Ausgrenzung, das am Samstag, dem 3.2.24 eine Menschenkette um das Bundestagsgebäude bilden will. Dabei geht es uns nicht … [Weiterlesen...]
Ersatzraumbeschaffungspflicht
Leitsatz: Zu fehlendem Ersatzwohnraum in Berlin als einem die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigenden Härtegrund gemäß § 574 Abs. 2 BGB. LG Berlin II vom 25.1.2024 - 67 S 264/22 - Mitgeteilt von VRiLG Michael Reinke Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht kam im Berufungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die … [Weiterlesen...]
H48: Räumungsklage vorerst ausgesetzt
Die Situation in der Hermannstraße 48 (H48) bleibt angespannt. Eine Räumungsklage bedroht die Existenz einer Wohngemeinschaft, die seit Jahren in dem Neuköllner Hauskomplex lebt. Das Landgericht Tegel hat den Prozess, der sich vor allem um die rechtliche Einordnung des bestehenden Mietvertrags dreht, ausgesetzt. Am Ziel sind die Mieter:innen damit nicht. Knapp 50 … [Weiterlesen...]
Zeit für den Aufstand!
Es braut sich etwas zusammen. Die Wohnungskrise in unserer Stadt und die politischen Antworten darauf werden immer absurder, für Mieter:innen und Wohnungssuchende wird es 2024 noch enger. Doch auch die Mietenbewegung bleibt stark und wächst mit ihren Aufgaben: Wir wünschen, wir fordern, wir kämpfen – damit wir wieder lauter sind als die Lobbyverbände der Immobilienwirtschaft. … [Weiterlesen...]
Solarenergie in Berlin – ein Überblick
Metropolen wie Berlin bergen bei der Transformation zu einer klimafreundlichen Energieversorgung große Potenziale. Wir werfen einen Blick auf Berlins Dächer und die aktuell geltenden Regelungen. Ungenutztes Potenzial: Die Fläche auf den Dächern Ende Dezember 2023 hat der Berliner Senat die Novelle der Bauordnung verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen den Wohnungsbau, … [Weiterlesen...]
