Leitsatz: Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz (hier: Räumungsurteil nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs) aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des … [Weiterlesen...]
Mietmangel; Holzverbundfenster
Leitsätze: 1. Mieter müssen die für Holzverbundfenster typische, unvermeidbare Feuchtigkeit hinnehmen, weil dies der Sollbeschaffenheit entspricht. 2. Die Revision wird zugelassen. LG Berlin, Urteil vom 1.8.03 - 64 S 65/03 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Urteilstext Aus den Gründen: I. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 12.10. 2000 … [Weiterlesen...]
OVG-Entscheidung zur Anschlussförderung:
Pressemitteilung Nr. 21/03 Als schallende Ohrfeige für den Senat von Berlin, insbesondere für den Finanzsenator, bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) Hartmann Vetter den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin zur Anschlussförderung. Danach hat der Senat weiterhin Fördermittel als so genannte Anschlussförderung zu gewähren. Mit … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung
Leitsatz: Die Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ist vorerst weiter zu gewähren. OVG Berlin vom 24.7.03 - OVG 5 S 8.03 - Urteilstext Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin errichtete auf ihrem Grundstück S-straße in Berlin-Neukölln im Sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauprogramm 1986, mittlere Bezugsfertigkeit 1. Februar 1988) 30 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die Kostenverteilung nach dem Verbrauch vergleichbarer Zeiträume gemäß § 9 a HeizkostenVO ist nur für einen Abrechnungszeitraum zulässig. AG Schöneberg, Urteil vom 22.7.03 - 17 C 57/03 B - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Gründen: ... Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gemäß § 535 BGB i.V.m. § 6 Ziffer 9 … [Weiterlesen...]
