Leitsatz: Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG (seit 1. September 2001: § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB) bedarf es nicht der Beifügung einer Wärmebedarfsrechnung. BGH v. 10.4.2002 - VIII ARZ 3/01 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Die Mietminderung bemisst sich bei einer Mietstruktur von Nettomiete und Nebenkostenvorauszahlungen grundsätzlich nur nach dem Anteil der Nettomiete. LG Berlin, Urteil vom 8.4.02 - 62 S 367/01 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich & Reinhard Lebek Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Nach der ständigen Rechtsprechung der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenumstellung
Leitsatz: Eine formularvertragliche Vereinbarung, wonach es im Ermessen des Vermieters steht, Bruttokaltmieten auf Nettokaltmieten mit Vorauszahlungen und umgekehrt umzustellen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 BGB [= § 9 AGBG a.F.] dar und ist daher unwirksam. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 8.4.02 - 6 C 523/00 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Kosten, die anlässlich einer vom Vermieter in Auftrag gegebenen Instandsetzung der Fassade wegen Denkmalschutzauflagen entstehen, sind nicht nach § 559 Abs. 1 BGB [= § 3 Abs. 1 MHG a.F.] umlagefähig. AG Lichtenberg, Urteil vom 5.4.02 - 9 C 543/01 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dagegen hat … [Weiterlesen...]
Mietmängel
Leitsätze: 1. Folgende Mängel sind (im Einzelfall!) unerheblich und berechtigen nicht zur Mietminderung: - schadhafte Stufen im Hausflur - fehlender Kokosläufer im Treppenhaus - teilweise abgeplatzte Farbe im Treppenhaus - fehlendes Schloss am Müllplatz - glatte Hauseingangsstufe bei Frost - klemmendes Haustürschloss - Ausfall der Hausnummernbeleuchtung - … [Weiterlesen...]
