Leitsatz: Die Jahressperrfrist wird auch durch eine Teilzustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung ausgelöst. Voraussetzung ist aber, dass der Teilzustimmung ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen zu Grunde lag. AG Köpenick, Urteil vom 25.6.04 - 4 C 114/04 - Mitgeteilt von RAin Regina Haberland Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Beklagten … [Weiterlesen...]
Räumungsvollstreckung
Leitsatz: Aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung kann der Gläubiger nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstrecken, wenn dieser Mitbesitzer ist. BGH v. 25.6.2004 - IXa ZB 29/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Gerichtsvollzieherin lehnte die … [Weiterlesen...]
Drittmittel
Leitsätze: 1. Die bei der Mieterhöhung wegen einer öffentlichen Förderung abzuziehenden Kürzungsbeträge sind nicht auf unbegrenzte Zeit zu berücksichtigen. 2. Sind Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB von der begehrten Mieterhöhung nicht abzuziehen, bedarf es in dem Mieterhöhungsverlangen auch keiner Angaben über die gewährten Fördermittel. BGH v. 23.6.2004 - VIII … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen – Starre Fristen
Leitsatz: Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird. BGH v. 23.6.2004 - VIII ZR 361/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Formularklausel [§ 16 Ziff. 4] lautete: … [Weiterlesen...]
Außenfensteranstrich; Nutzungsentschädigung
Leitsätze: 1. Eine Formularklausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie zugleich auch dem Mieter den Außenfensteranstrich aufbürdet. 2. Der Mieter schuldet keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Vermieter selbst zu Unrecht von einer längeren Kündigungsfrist des Mietverhältnisses ausgeht und deshalb das … [Weiterlesen...]
