Leitsätze: 1. Der Mieter ist nicht zur Duldung des Anschlusses seiner mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung an eine Gaszentralheizung verpflichtet. Dies gilt auch für den Fall, dass er selbst die Gasetagenheizung im Einverständnis mit dem Vermieter in seine Wohnung eingebaut hat. 2. Der Mieter ist nicht zur Duldung des Austausches eines Gasherdes gegen einen … [Weiterlesen...]
Kündigungszeitpunkt
Leitsatz: Eine vertragliche Vereinbarung, wonach das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann, ist im Zusammenhang mit den übrigen Mietvertragsbestimmungen auszulegen, was in der Regel dazu führt, dass das Mietverhältnis nur zum Monatsende gekündigt werden kann. BGH v. 11.9.2002 - VIII ZR 235/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: Der Vermieter hat ein Wahlrecht, ob er nach einer Modernisierung die Miete nach den §§ 558 ff. oder nach den §§ 559 ff. BGB erhöht. Hat er jedoch die Miete auf Grundlage des modernisierten Ausstattungsstandards der Wohnung gemäß §§ 558 ff. BGB auf das ortsübliche Mietniveau erhöht, scheidet eine spätere Mieterhöhung nach §§ 559 ff. BGB aus. AG Lichtenberg, … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung:
Pressemitteilung Nr. 10/02 Zu den Plänen des Finanzsenators, die Anschlussförderung für 25.000 Sozialwohnungen der Jahrgänge 1987-89 zu verweigern, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V., Hartmann Vetter: Die Sanierung des Landeshaushaltes darf nicht einseitig zu Lasten der Mieter gehen. Die Investoren haben ihren Anteil neben der öffentlichen Hand … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Zur Frage, wann eine Haftung aus einer an sich wirksamen Quotenklausel nach § 242 BGB gleichwohl entfallen kann. 2. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung besteht nur dann, wenn die nicht geschuldete Durchführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verschlechterung der vorhandenen Dekoration geführt hat. Anderenfalls fehlt es an … [Weiterlesen...]
