"Die Fortsetzung der Investitionszulage sichert den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern", verkündete Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, nachdem der Bundesrat am 12. März 2004 dem Investitionszulagengesetz 2005 zugestimmt hatte. Er verschwieg allerdings, dass das neue Gesetz nur noch für die gewerbliche Förderung … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Haben Eheleute gemeinsam eine Wohnung angemietet, bestimmt sich ihr Innenverhältnis nach Scheidung und Auszug eines Mitmieters grundsätzlich nach den Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB). Das gilt auch und gerade dann, wenn die Frist für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung verstrichen ist. Der aus der Gesellschaft … [Weiterlesen...]
Der Verbrauchertipp
Saftige Braten, schmackhafte Aufläufe, mit Käse überbackene Gratins - zubereitet und gegessen werden Gerichte aus dem Backofen gern. Doch unangenehm ist hinterher die Putzarbeit. Die Zeitschrift Öko-Test hat jüngst 14 Reinigungsmittel untersucht. Freudige Nachricht: Zwar vermochte die Tester "kein Reiniger voll zu überzeugen", aber immerhin mehr als die Hälfte schnitten mit … [Weiterlesen...]
Wohnungsgenossenschaften
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Ende vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag zur "Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens" eingereicht. Das Projekt wird vom Deutschen Mieterbund (DMB) und vom Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen als wichtiges Reformvorhaben der Regierungskoalition gewertet. Der … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Um Arbeitslosengeld II nach dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden Hartz IV-Gesetz beziehen zu können, müssen Erwerbslose neben anderen Unterlagen den Mietvertrag über die Nettokaltmiete und die letzte Betriebskostenabrechnung einreichen. Manche Verträge weisen aber eine Bruttokaltmiete aus und andere Mietverträge wiederum existieren nur mündlich. Was ist zu tun? In den aus … [Weiterlesen...]
