"Fehlende Perspektiven für Familien" bescheinigt der Ende Januar von Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte "Familienatlas 2005" auch Berlin. Ein starker Bevölkerungsrückgang, bedingt durch sehr hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und ein Mangel an Ausbildungsplätzen kennzeichnen die Situation. Renate Schmidt: … [Weiterlesen...]
GAGFAH-Siedlung Krumme Lanke
Die GAGFAH, seit Sommer 2004 im Besitz der "Fortress Investment Group LLC", führt das Wort "gemeinnützig" im Namen. Das hindert sie allerdings nicht, einer 94-jährigen Mieterin fristlos zu kündigen. Dora Dick wohnt seit 1946 in der Waldsiedlung Krumme Lanke in Zehlendorf, 1937 bis 1939 von der GAGFAH als "SS-Kameradschaftssiedlung" gebaut. Nach Kriegsende … [Weiterlesen...]
Rundfunkgebühren
Zum 1. April wird aller Voraussicht nach der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten, sofern bis dahin alle Parlamente der 16 Bundesländer zugestimmt haben. Bei Redaktionsschluss Mitte Februar wurde lediglich Sachsen noch als unsicherer Kandidat gehandelt. Im Kern steht die Höhe der Rundfunkgebühren fest. Zurzeit kostet Fernsehen monatlich 16,15 Euro … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Ein Mieter wollte wegen Schimmelpilzbildung in einer kleinen Kammer seine insgesamt 180 Quadratmeter große Wohnung fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen. Das Landgericht Berlin hatte erhebliche Zweifel, ob überhaupt eine erhebliche Gesundheitsgefahr im Sinne des § 569 Absatz 1 BGB gegeben war. Denn wenn nur ein Teil der Räume von einem die Gesundheit gefährdenden … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Für die Rechtswirksamkeit von Erklärungen im Mietverhältnis kommt es nicht allein auf den Inhalt, sondern auch auf die Einhaltung formaler Anforderungen an. Eine dieser Anforderungen besteht darin, dass der Absendende den Zugang seiner Erklärung beim Vertragspartner notfalls auch beweisen können muss. Der allgemeine Glaube, dass dieser Beweis beim … [Weiterlesen...]
