Leitsatz: Dem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters kann der Mieter konkludent zustimmen (hier: Mieter zahlte 9 1/2 Jahre lang erhöhte Miete). Dies gilt auch im Falle eines unwirksamen Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung. Das Zustandekommen der Mieterhöhungsvereinbarung stellt der Tatrichter fest. BGH v. 29.6.2005 - VIII ZR 182/04 … [Weiterlesen...]
Kündigung eines Staffelmietvertrags
Leitsatz: Fehlerhafte Kündigungsfristen im Formularmietvertrag über eine Staffelmiete werden durch die gesetzliche Kündigungsfrist ersetzt, ohne dass eine geltungserhaltende Reduktion vorläge. Die fristgerechte Kündigung der Staffelmiete ist zum Ablauf des 4-Jahreszeitraums, gerechnet vom Zeitpunkt der Vereinbarung der Staffelmiete, zulässig. BGH v. 29.6.2005 - VIII … [Weiterlesen...]
Betriebskosten wieder auf dem Vormarsch
Nachdem sich die Betriebskosten in den letzten drei Jahren eher moderat entwickelt haben oder gar stagnierten, kommt nun eine kräftige Erhöhungswelle auf die Verbraucher zu. Schon wird wieder von einer "zweiten Miete" gesprochen. Laut Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) wurden im Abrechnungszeitraum 2002 - aktuellere Daten sind noch nicht verfügbar - … [Weiterlesen...]
Feinstaub
Mit der Silbersteinstraße in Neukölln ist in Berlin erstmals eine Straße wegen überhöhter Feinstaubbelastung für den Lkw-Verkehr gesperrt worden. Das bisher nur nachts - aus Lärmschutzgründen - geltende Fahrverbot wurde kürzlich auf den gesamten Tag ausgeweitet. Lastwagen dürfen jetzt nur noch in die Silbersteinstraße fahren, wenn sie dort etwas anliefern oder abholen. Der … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Service
Konsequent Abfall trennen hilft Geld sparen - eine Erkenntnis, die bei zahlreichen Berliner Mietern noch nicht angekommen zu sein scheint. "Wir verwalten zehn Häuser. Bei mehr als der Hälfte steht mittlerweile keine Gelbe Tonne mehr im Hof, weil diese vom Entsorger abgezogen wurde", sagt Carsten Schmitz, Mitarbeiter der Hausverwaltung Josef Semel. "Der Grund dafür ist, dass zu … [Weiterlesen...]
