Pressemitteilung Nr. 10/05 438 Wohnungen in der Argentischen Allee in Zehlendorf betroffen Die Mieter der Wohnanlage Argentische Allee sollten der von der GEHAG geplanten Modernisierung ihrer Wohnungen nicht übereilt zustimmen, rät der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) Hartmann Vetter. Die gesetzte Frist von drei Wochen ist unwirksam. Des weiteren … [Weiterlesen...]
Versorgungssperre bei vermieteter Eigentumswohnung
Leitsatz: Zur Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand eines Wohnungseigentümers für die Vergangenheit berechtigt ist, gegenüber dem Mieter des säumigen Wohnungseigentümers die Versorgung der vermieteten Räume mit Heizung und Wasser bis zum Ausgleich der Rückstände zu unterbinden. LG Berlin, Urteil vom 18.8.05 - 30 O 262/05 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Graffitibeseitigungskosten:
Pressemitteilung Nr. 08/05 Die Forderung des Vereins Nofitti, die Kosten für die Entfernung von Graffiti auf die Mieter umzulegen, weist der Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund, zurück. Dies sei systemwidrig und rechtlich unzulässig und führe zu weiterem Anstieg der Nebenkosten, die schon heute vielfach die Schmerzgrenze überschritten … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung durch Erwerber
Leitsatz: Zu den Anforderungen bei einer Mieterhöhung durch Ermächtigung. AG Tiergarten, Urteil vom 1.8.05 - 5 C 639/04 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "Die Klage ist unzulässig, denn das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 29. April 2004 ist unwirksam. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt nicht Eigentümerin; die Umschreibung im … [Weiterlesen...]
Rückkanalfähiges Kabelfernsehen
Leitsatz: Zur Frage, ob der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) - hier: in Berlin - eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt. BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
