Leitsätze: Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 1. September 2001 veräußerten Grundstücks die Rückgewähr einer an den früheren Vermieter geleisteten Kaution, so trägt er grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geleistete Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt worden ist. Dies gilt namentlich in Fällen, in denen das Mietobjekt vor dem … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/05, Inhaltsverzeichnis
Panorama Antiterrorversicherung: Betriebskostenexplosion wegen Fußball-WM? Tag des offenen Denkmals 2005: Blick hinter historische Kulissen Barrierefreie Wohnungen: Nicht ohne Hürden Miettipp: Wenn möglich, ist Mülltrennung Pflicht OLG Oldenburg: Grobe Fahrlässigkeit beim Betrieb einer Waschmaschine Aus Hüttenwegsiedlung wird Parkviertel Dahlem: Kündigung … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/05, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Was Sie dem Vermieter preisgeben müssen - und was nicht: Daten unter Schutz Manche Vermieter sind von einer regelrechten Datensammelwut beseelt: Sie fordern von ihren Mietern Wissen über die persönlichen Lebensumstände, das diese so detailliert kaum ihren besten Freunden offenbaren. Doch was will der Vermieter damit anfangen, wenn er weiß, dass sein … [Weiterlesen...]
Kostenvoranschlag für Schönheitsreparaturen; Absperrventil in der Nachbarwohnung
Leitsätze: 1. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Wohnung in einwandfreiem Zustand ist nicht gleichzusetzen mit der Verpflichtung zur Endrenovierung. Bei der gegebenen Formulierung können Einwendungen gegen den Zustand der Wohnung auch dann nicht erhoben werden, wenn der Mieter während der Mietzeit regelmäßig der Renovierungspflicht nachgekommen ist und zum Ende der Mietzeit … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsatz: Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. BGH v. 21.9.2005 - XII ZR 312/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
