Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 554 Abs. 4 BGB, wenn im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten die Fußbodendielen auf 80 Quadratmetern abgeschliffen und neu versiegelt werden müssen. AG Schöneberg, Urteil vom 27.10.05 - 9 C 158/05 - Mitgeteilt von RAin Petra Petersen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "Die … [Weiterlesen...]
Straßenausbaubeitragsgesetz:
Pressemitteilung Nr. 17/05 Mieter von frei-finanzierten Wohnungen können nicht direkt zur Kasse gebeten werden, wenn die Vermieter mit Beiträgen für den Straßenausbau nach dem geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz belastet werden. Dies stellt der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter klar. Es gebe, so Vetter, keine Rechtsgrundlage für diesen Typ … [Weiterlesen...]
Mieter – Markt – Macht: Mietspiegel 2005 offensiv nutzen
Pressemitteilung Nr. 15/05 Recht und Geld nicht verschenken Informierte Mieter müssen weder Geld noch Rechte verschenken. Mieter, die den neuen Mietspiegel offensiv gegen Mietpreisüberhöhung einsetzen, können die veränderte Situation auf dem Wohnungsmarkt nutzen. Wir rufen sie dazu auf! Auch Mieter besitzen ein kleines Stück Macht, nämlich die Marktmacht, die es zu nutzen … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung bei Bruttokaltmieten
Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ist anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu beurteilen. BGH, Urteil vom 26.10.05 - VIII ZR 41/05 - Mitgeteilt von RA Hans-Jürgen Wietzke Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
Vereinbarte Preisbindung
Leitsatz: Wird im Mietvertrag vereinbart "Art der Wohnung: Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert (...). Die Wohnung ist preisgebunden", kommt einer derartigen Klausel konstitutive Bedeutung zu, auch wenn die Voraussetzungen einer Preisbindung nicht vorliegen. Hat der Mieter jahrelang anstandslos die vereinbarte, nach einer Preisbindung errechnete Miete gezahlt, kann … [Weiterlesen...]
