Radfahren in Parks ist laut Berliner Grünanlagengesetz "nur auf den dafür besonders ausgewiesenen Flächen gestattet". Als im September 2004 die Ordnungsämter ihre Arbeit aufnahmen, wurde diese "Erlaubnis mit Vorbehalt" erstmalig kontrolliert. Wer auf unerlaubten Wegen erwischt wurde, zahlte Strafe. Das Bezirksamt Lichtenberg führt jetzt ein neues … [Weiterlesen...]
Umzugswelle durch Hartz IV
Derzeit werden bei den rund 300.000 Berliner Hartz-IV-Haushalten die Wohnkosten überprüft und es deutet einiges darauf hin, dass die befürchteten Massenumzüge ausbleiben. Eine Stichprobe in Friedrichshain-Kreuzberg hat ergeben, dass lediglich 0,5 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die festgelegten Mietgrenzen überschreiten. In Lichtenberg sind es 400 von … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Ein Nutzungsanspruch an der Mietwohnung steht dem Mieter ab Beginn der Mietzeit zu, der im Mietvertrag vereinbart wurde. Will der Mieter bereits früher einziehen, setzt dies das ausdrückliche Einverständnis des Vermieters voraus. Eine vorzeitige Schlüsselübergabe kommt einem solchen Einverständnis natürlich gleich. Ob für die Zeit einer … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht
Nach zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen verheiratete Berufstätige, die am Arbeitsort eine Zweitwohnung unterhalten, nicht mehr mit der Zweitwohnungssteuer belegt werden. Denn zum von Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz geschützten ehelichen Zusammenleben gehöre die Entscheidung der Eheleute, zusammen zu wohnen und die gemeinsame Wohnung auch bei einer … [Weiterlesen...]
Leserbriefe
Berichtigung Betr.: MieterMagazin 3/06, Seite 15, Birgit Leiß: "Feuer! Richtig reagieren, wenn es brennt" Wenn in der Wohnung ein Feuer ausbricht, sollte man auf jeden Fall die Feuerwehr anrufen und sich nicht darauf verlassen, dass andere das schon erledigt haben. Allerdings sollte man das erst tun, nachdem man sich in Sicherheit gebracht hat. Insofern ist der Ratschlag … [Weiterlesen...]
