Nach dem Einzug in eine neue Wohnung hat sich jeder anzumelden. Die Meldestellen befinden sich seit der Bezirksreform von 2001 in den Bürgerämtern der Bezirke. Das Landeseinwohnermeldeamt wurde Teil des neu geschaffenen Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Auch ist auf dem Anmeldeformular keine Unterschrift des Vermieters mehr nötig. Vermutlich schon ab … [Weiterlesen...]
Was tun, wenn der Vermieter Ihre Wohnung will?
Viele Mieter haben große Angst vor einer Kündigung wegen Eigenbedarf, vor allem wenn ihr Haus verkauft oder in Eigentumswohnungen umgewandelt wird. Doch der vage Hinweis des Vermieters, er brauche die Wohnung für seine Großtante, reicht zum Glück nicht aus. Zwar hat sich der Kündigungsschutz bei Eigenbedarf in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Selbst 80-Jährige, … [Weiterlesen...]
Unternehmensgruppe Padovicz
Die Bewohner des ehemals besetzten Hauses Scharnweberstraße 29 in Friedrichshain fühlen sich übergangen. Ihr Wunsch nach einer gemeinschaftlichen Wohnform wird in den Modernisierungsplänen des Eigentümers ignoriert - und das, obwohl die Sanierung mit dem Programm "Soziale Stadterneuerung" gefördert wird und dabei ein Einvernehmen mit den Mietern Voraussetzung ist. Die … [Weiterlesen...]
Straßenausbaubeitragsgesetz
Mieter von frei finanzierten Wohnungen können nicht direkt zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter mit Beiträgen für den Straßenausbau nach dem geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz belastet werden. Es gebe, so der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Hartmann Vetter, keine Rechtsgrundlage, die es für frei finanzierte … [Weiterlesen...]
Großbaustelle Alexanderstraße
Bagger graben tiefe Mulden in den Boden, Presslufthämmer dröhnen selbst in der Dunkelheit und rauben den Anwohnern der Alexanderstraße in Mitte ihren Schlaf. Die hatten genug von der Großbaustelle für das neue Shopping- und Entertainment-Center Alexa und beklagten sich in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister über die Lärmbelästigung. Das Ergebnis: Der Lärm bleibt, die … [Weiterlesen...]
