Kurzüberblick Titel Der Handel mit Wohnungen boomt: Die Milliardenspieler Über 600.000 Wohnungen haben Bund, Länder und Kommunen in den letzten Jahren veräußert, in Berlin waren es fast 140.000. Der Ausverkauf öffentlichen Vermögens an Finanzinvestoren ist aber noch längst nicht beendet. Der Heißhunger der Fonds bleibt nicht auf die öffentlichen Unternehmen beschränkt. … [Weiterlesen...]
Mieter im Nachbarrecht
Leitsätze: 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist. 2. Als mittelbarer Handlungsstörer kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der … [Weiterlesen...]
Fenstermodernisierung
Leitsatz: Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur die Beschaffenheit der neuen Fenster (etwa durch Angabe des Wärmedurchgangskoeffizienten) beschreibt, sondern auch den Zustand … [Weiterlesen...]
Mietpreisüberhöhung
Leitsatz: Ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen besteht, ist jeweils für die in Betracht kommende Wohnungsgruppe ("Teilmarkt") festzustellen. Für eine Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität stellt deshalb der Umstand, dass sie in einem Ballungsgebiet liegt und für die betreffende Gemeinde ein Zweckentfremdungsverbot besteht, kein hinreichend … [Weiterlesen...]
Fogging, Beweislast
Leitsatz: Die Voraussetzungen für den von einem Mieter wegen des so genannten Fogging gegen den Vermieter geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus § 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB einschließlich des Verschuldens des Vermieters sind vom Mieter darzulegen und zu beweisen. Insoweit gilt nur dann etwas anderes, wenn feststeht, dass die Schadensursache im Herrschafts- und … [Weiterlesen...]
