Kurzüberblick Titel Die Bundesstiftung Baukultur eröffnet den Dialog zwischen Planern und Bewohnern: Was ist gute Wohnarchitektur? Im Januar 2007 wurde mit dem Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" eine Kommunikationsplattform für gutes Bauen errichtet, die als "Stimme der deutschen Baukultur" fungieren soll (das MieterMagazin berichtete in seiner Ausgabe … [Weiterlesen...]
Richterablehnung
Leitsatz: Die Äußerung der Richterin "Wenn Ihnen die Wohnung nicht gefällt, dann ziehen Sie doch aus" stellt keinen Ablehnungsgrund dar. AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 26.7.07 - 4 C 329/06 - Urteilstext Aus den Gründen: ... Das Gesuch ist nicht begründet. Selbst wenn die Richterin sich aus Verärgerung über den Gang der Verhandlung in der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zur Frage, ob der Berliner Mietspiegel 2005 oder der Berliner Mietspiegel 2007 zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer am 25. September 2006 zugegangenen Mieterhöhung heranzuziehen ist. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 26.7.07 - 3 C 42/07 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip Maitra Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Für … [Weiterlesen...]
BMV zur Begrenzung von Sozialmieten:
Pressemitteilung Nr. 07/07 Mieterverein fordert zusätzliche Senkung von Heizkosten bei den "Dreckschleudern" des Sozialen Wohnungsbaus "Die vom Berliner Senat angekündigte zusätzliche Subvention ab 2008 für die Begrenzung von Sozialmieten ist überfällig", kommentierte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V., Reiner Wild. Allerdings seien 3,8 … [Weiterlesen...]
Nebenkostenguthaben in der Insolvenz
Leitsatz: Wird nach Beendigung des Mietverhältnisses über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Mieter ein Guthaben, das aus einer vom Insolvenzverwalter erstellten Nebenkostenabrechnung stammt, lediglich als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.7.07 - 11 C 149/07 - Mitgeteilt von RA Falko … [Weiterlesen...]
