Leitsätze: 1. Die Abrechnung der Wasserkosten im Rahmen einer Wirtschaftseinheit aus Alt- und Neubaugebäuden ist unzulässig, wenn im Altbau Unterzähler fehlen, die im Neubau vorhanden sind. 2. Nur formell wirksame Nebenkostenabrechnungen können die Einwendungsausschlussfrist des Mieters auslösen. Die unwirksame Bildung einer Wirtschaftseinheit führt nicht zur formellen … [Weiterlesen...]
Modernisierung durch Erwerber
Leitsatz: 1. Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dann dulden, wenn sie im Fall des Verkaufs der Wohnung oder des Grundstücks schon vor der Grundbuchumschreibung von dem hierzu durch den Vermieter ermächtigten Käufer nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB angekündigt und durchgeführt werden. 2. Die Beurteilung, ob eine Umbaumaßnahme innerhalb der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Verwirkung
Leitsatz: Auch wenn der Vermieter 20 Jahre lang nicht über Betriebskosten abrechnet, kann der Mieter ohne weiteres nicht darauf vertrauen, künftig keine Abrechnung zu erhalten. [nicht amtl. LS] BGH v. 13.2.2008 - VIII ZR 14/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Steuerliche Vergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
Seit Januar 2003 können private Haushalte die Aufwendungen für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen. Was als haushaltsnahe Dienstleistung gilt, ist mittlerweile durch Gesetzesänderung und Ausführungsvorschriften konkretisiert und ergänzt worden. Mietern winkt bares Geld – zumal nun auch die Betriebskosten steuerlich berücksichtigt werden. Neben … [Weiterlesen...]
Finanzielle Hilfen für Mieter in Sanierungsgebieten
Mieter in Sanierungsgebieten haben oft erhebliche Lasten durch die Erneuerungsmaßnahmen zu tragen. Wird ihr Haus modernisiert, gibt es Unterstützungsleistungen. In den festgelegten Sanierungsgebieten sollen spezielle Regelungen die Verdrängung der Bevölkerung verhindern. Im sogenannten Sozialplanverfahren werden Umfang und zeitlicher Ablauf der Sanierung und auch die … [Weiterlesen...]
