Leitsatz: Ist bei der Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung die Dauer des Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Zur Bestimmung der "streitigen Zeit" ist dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Mietverhältnis jedenfalls geendet hätte. Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer in … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsätze: 1. Eine wegen Zahlungsverzuges ausgesprochene fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen wird. § 314 Abs. 3 BGB enthält eine allgemeine und auch auf Mietverhältnisse anwendbare Regelung, die der beschleunigten Herbeiführung klarer Verhältnisse dienen soll und der die Regelung … [Weiterlesen...]
Untreue durch Vermieter
Leitsatz: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete (im Anschluss an BGHSt 41, 224 = NJW 96, 65). BGH v. 2.4.2008 - 5 StR 354/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] … [Weiterlesen...]
Belegprüfung bei Betriebskostenabrechnung
Alle Jahre wieder stellt sich beim Blick in die Betriebskostenabrechnung die bange Frage: Nach- oder Rückzahlung? Im Zweifelsfall schickt man die Zahlenaufstellung an den Berliner Mieterverein, um sie von einem Rechtsberater prüfen zu lassen. Der kommt oft zu dem Schluss, dass auch ein Blick in die Rechnungsbelege des Vermieters notwendig ist. Der erste Schritt ist in der … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Schon länger hatte Ruth Müller* aus Spandau den Verdacht, dass ihre Dachgeschosswohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Die Vermessung durch einen Architekten bestätigte das: Statt 100 waren es lediglich 90,57 Quadratmeter. Bis vor Kurzem hätte Mieterin Müller nun von ihrem Vermieter verlangen können, dass er ihr die zu viel gezahlten Nebenkosten zurückerstattet. Doch … [Weiterlesen...]
