Leitsätze: 1. Der Vermieter hat einen Anspruch gegen den Mieter auf Unterlassung der Nutzung von Propangas in der Mietwohnung und auf Entfernung der dort gelagerten Propangasflaschen, wenn die Mietvertragsparteien im Wohnungsübergabeprotokoll (welches laut Mietvertrag Bestandteil desselben ist) bei der Art der Kochstelle "Elektro" angekreuzt haben, obwohl in dem Formular … [Weiterlesen...]
Rechtsirrtum
Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung nach §573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzuges scheidet aus, wenn der Mieter sich im Hinblick auf den geminderten Mietzins in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befindet. LG Berlin, Urteil vom 17.3.2009 - 65 S 54/08 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die ordentlichen … [Weiterlesen...]
Materialermüdung
Leitsatz: Wer haftet, wenn der Briefkastenschlüssel abbricht? AG Halle vom 17.3.2009 - 93 C 4044/08 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dem Mieter brach der Briefkastenschlüssel ab. Es wurde eine Auswechslung des Briefkastenschlosses erforderlich. Hierfür entstanden dem Vermieter Kosten in Höhe von 75,45 Euro. Diesen Betrag verlangte er … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist wegen falscher Einordnung der Wohnung in eine für die Wohnung nicht in Betracht kommendes Rasterfeld nicht formell unwirksam. [nichtamtlicher LS] BGH v. 11.3.2009 - VIII ZR 316/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsatz: Gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB bedarf es bei einer auf Zahlungsverzug des Mieters gestützten Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB keiner vorherigen Fristsetzung oder Abmahnung. Dass der Vermieter einen sich aufbauenden Mietrückstand nicht sofort zum Anlass einer fristlosen Kündigung nimmt, ändert daran nichts und lässt eine ohne Abmahnung erfolgte … [Weiterlesen...]
