Leitsatz: Werktage im Sinne der für unbare Mietzahlungen vereinbarten mietvertraglichen Zahlungsfrist sind solche Tage, an denen Banken tätig werden. LG Berlin, Hinweis vom 20.8.08 - 63 S 316/08 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Urteilstext Aus den Hinweisen des Gerichts: Es liegt bereits keine Vertragsverletzung vor. Der Eingang der Zahlung für Februar … [Weiterlesen...]
Räumungsvollstreckung
Leitsatz: Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. BGH v. … [Weiterlesen...]
Kündigungsbegründung
Leitsatz: Zum Begründungserfordernis bei der Einliegerkündigung nach § 573 a BGB. AG Wedding, Beschluss vom 12.8.08 - 12 b C 65/08 - Mitgeteilt von RA Karsten Rieger Urteilstext Aus den Gründen: ... Gemäß § 91 a ZPO sind der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil ihre Kündigung vom 31.8.2006 nicht wirksam war. Gemäß § 573 a Abs. 3 … [Weiterlesen...]
Fehlstart!
Pressemitteilung Nr. 06/08 In 38 % der Fälle war der Energieausweis gänzlich unbekannt oder nicht vorhanden und in 34 % wurde er erst auf Nachfrage als „vorhanden“ bezeichnet. 11 % der Anbieter wollten ihn erst bei einer Besichtigung präsentieren oder an einem anderen Ort als der angebotenen Wohnung. In immerhin 9 % der Bewerbungen führte die Nachfrage zu einem Ausschluss des … [Weiterlesen...]
Steuerliche Vorteile nutzen
Gibt es berufliche Gründe für einen Umzug, dann lassen sich die Kosten steuerlich geltend machen. Aber auch bei privaten Gründen gibt der Fiskus etwas dazu. Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann die damit verbundenen Kosten als Werbungskosten in seiner Steuererklärung geltend machen. Ein beruflicher Umzug liegt dann vor, wenn der Arbeitsplatz gewechselt und damit … [Weiterlesen...]
