Panorama Wohngeld: Schleppende Bearbeitung: Senat machtlos? Landgericht Berlin: Abrechnung muss an alle Mieter gerichtet sein Der Mietrechtstipp: Falsche Abmahnung - und nun? 50 Jahre Corbusierhaus: Wohnmaschine, Spekulationsobjekt, Denkmal Gas: Netzbetreiber sabotieren Wettbewerb Mietspiegelindex 2008: München und Umgebung sind am teuersten Der … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 11/08, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Viel Streit durch schlechten Schallschutz: Ruhe bitte! In der Großstadt ist man einer permanenten Geräuschkulisse ausgesetzt, da möchte man wenigstens zuhause seine Ruhe haben. Doch was passiert? Der Nachbar oberhalb lärmt, dass die Wände wackeln und nachts kann man nicht schlafen, weil nebenan laute Musik läuft oder ständig die Türen geknallt werden. … [Weiterlesen...]
Gaspreisüberprüfung
Leitsätze: a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsverzicht des Mieters ist - bei fehlender Vereinbarung einer Staffelmiete - unwirksam. 2. Die Klausel: "Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet ...", benachteiligt den Mieter unangemessen. BGH v. 19.11.2008 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
