Leitsatz: Zu den Folgen der gleichzeitigen Vereinbarung einer Staffelmiete und einer für den öffentlich geförderten Wohnraum geltenden Gleitklausel. AG Wedding, Urteil vom 12.12.2008 – 16 C 278/08 – Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Staffelmietvereinbarung ist auch nicht wegen Unklarheit oder … [Weiterlesen...]
Rekommunalisierung der GASAG
Pressemitteilung Nr. 13/08 Aus Anlass der Diskussion über die teilweise Rekommunalisierung des Gasleitungsnetzes erklärt der Vorsitzende des Berliner Mieterverein e.V. Dr. Franz Georg Rips: "Die Diskussion um die teilweise Rekommunalisierung des Gasleitungsnetzes greift zu kurz. Der Verkauf der GASAG an sich war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden. Der Berliner … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme für ALG II-Empfänger, Senatsbeschluss unzureichend
Pressemitteilung Nr. 15/08 Die Erhöhung der Mietrichtwerte für Single-Haushalte ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber im Ergebnis unzureichend. "Wir fordern den Finanzsenator auf, seine familienfeindliche Position aufzugeben und die gestiegenen Wohnkosten auch größerer Haushalte als angemessen anzuerkennen", verlangte der Vorsitzende des Berliner Mietervereins Dr. … [Weiterlesen...]
Preiserhöhung der BSR
Pressemitteilung Nr. 14/08 Die Preiserhöhungen der BSR ab 1. Januar 2009 treffen besonders die Mieter in Großsiedlungen, während die Altbaumieter weniger stark belastet werden, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter die heute veröffentlichten Tarife der BSR. Dies liegt daran, dass die großen Gefäße (1.100 l) mit 6,8 Prozent … [Weiterlesen...]
Mieter misstrauen:
Pressemitteilung Nr. 12/08 Der Berliner Mieterverein empfiehlt den Mietern der Stadt dringend, die angelaufene Datenerhebung für den Berliner Mietspiegel 2009 zu unterstützen. Neben den Daten der Vermieter sei es wichtig, in gleichem Maße auch Daten der Mieter zur Verfügung zu haben, heißt es beim Berliner Mieterverein. Der Mietspiegel ist das am besten geeignete Instrument … [Weiterlesen...]




