Kurzüberblick Titel Berlins Leerstandsstatistik auf dem Prüfstand: Zahl ohne Wert? Über 100.000 leer stehende Wohnungen, eine moderate Mietentwicklung und deutlich geringere Miethöhen als in vergleichbaren Großstädten – so positiv stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt dar. Die Landesregierung sieht deshalb keinen Grund, in … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Wohnungen am Viktoria-Luise-Platz oder in anliegenden Straßen, wie der Regensburger Straße, liegen in bevorzugter Citylage im Sinne der Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel. 2. Das Sondermerkmal „modernes Bad“ setzt ein wandhängendes WC mit eingelassenem Spülkasten voraus. AG Schöneberg vom 27.5.2009 - 6 C 592/08 - Mitgeteilt von RA Wilbert … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Schönheitsreparaturen
Leitsatz: a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung … [Weiterlesen...]
Bundesbedienstetenwohnung
Leitsatz: Zur Auslegung einer Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnungen. BGH v. 27.5.2009 - VIII ZR 180/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung wegen Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Der Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums ist nicht berechtigt, für die von ihm zu tragenden Schönheitsreparaturen Kosten gemäß § 28 Abs. 4 II. BV anzusetzen, wenn die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter fehlgeschlagen ist. AG Tempelhof-Kreuzberg, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 25.5.2009 - 20 C 556/08 - [n. rkr.] Mitgeteilt von RAen … [Weiterlesen...]
