Kurzüberblick Titel Berlins Bau- und Wohnungsaufsicht ist ineffizient: Wann kommt der Gebäude-TÜV? Wenn Mieter sich über gravierende Mängel in ihrer Wohnung beschweren, die ihr Vermieter einfach nicht reparieren will, dann ist leider allzu oft auch der Gang zur Bau- und Wohnungsaufsicht nur frustrierend. Deren Mitarbeiter werden oft viel zu spät und nur nach mehrmaliger … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung. BGH v. 23.9.2009 - … [Weiterlesen...]
Sollbeschaffenheit; Lärm
Leitsatz: a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution. BGH v. 23.9.2009 - VIII ZR 336/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen … [Weiterlesen...]
