Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind die infolge einer Betriebskostenabrechnung neu festgesetzten Betriebskostenvorschüsse auch dann vom Mieter zu zahlen, wenn er die zugrunde liegende Betriebskostenabrechnung selbst mit begründeten Einwendungen angegriffen hat. Die Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ist gemäß § 560 Absatz 4 BGB unabhängig von der … [Weiterlesen...]
Bordell im Mischgebiet
Seit 2002 ist Prostitution, wenn sie ohne Zwang ausgeführt wird, straffrei. Das Gewerbe wurde damit legalisiert, umstritten bleiben jedoch die Orte, an denen sich Bordelle niederlassen. Der "Salon Prestige" liegt in einem Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe. Das zuständige Bezirksamt wollte die Einrichtung schließen, verlor aber den Prozess in erster Instanz. Bordelle waren … [Weiterlesen...]
Deutscher Mietertag
Der Deutsche Mietertag des Jahres 2009 hatte einige Superlativen zu bieten: besonders groß, besonders harmonisch, besonders traditionsverhaftet. Rund 600 Delegierte aus den Mietervereinen drängten sich bei der öffentlichen Veranstaltung im Juni in Leipzig. Selten gab es auch so häufig Erinnerungen an Vergangenes. Die Grußworte des Leipziger … [Weiterlesen...]
Auszeichnung für DMB-Präsident Rips
Der Deutsche Städtetag hat dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes und Vorsitzenden des Berliner Mietervereins Dr. Franz-Georg Rips anlässlich seines 60. Geburtstages die "Freiherr-vom-Stein-Medaille" verliehen. Die Ehrung wurde Rips zuteil für sein bisheriges berufliches Leben, in dem er immer für eine bürgernahe und leistungsfähige … [Weiterlesen...]
Der Buchtipp
In keiner deutschen Stadt leben mehr Menschen mit türkischen Wurzeln als in Berlin. Rund 180000 Berliner sind türkisch- beziehungsweise kurdischstämmig. Türkische Staatsangehörige machen 23,7 Prozent aller Ausländer in Berlin aus. "Türken in Berlin" verfolgt die Anfänge der Einwanderung von der Türkenbegeisterung am Hofe Friedrichs … [Weiterlesen...]
