Leitsatz: Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Bei der Schlossstrasse in Steglitz handelt es sich nicht um eine bevorzugte Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegel 2009. AG Schöneberg, Urteil vom 10.12.2009 - 106 C 336/09 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Das wohnwerterhöhende Merkmal der bevorzugten Citylage in guter Wohnlage ist … [Weiterlesen...]
Verwaltungskosten in der Gewerbemiete
Leitsatz: Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsätze: 1. Der Tendenz in der landgerichtlichen Rechtsprechung, jegliche Minderung wegen Bauarbeiten in der Nachbarschaft mit Hinweis auf eine zu erwartende Bautätigkeit bei Mietbeginn auszuschließen, ist nicht zu folgen. Voraussetzung für den Ausschluss einer Mietminderung ist nach wie vor, dass bei Vertragsabschluss aufgrund konkreter Umstände mit einer Beeinträchtigung … [Weiterlesen...]
Schöneberger Straße in Friedrichshain-Kreuzberg
Pressemitteilung Nr. 16/09 "Erstmals sollen in einem Sozialen Wohnungsbau nach verweigerter Anschlussförderung die Mieter durch drastische Mietsteigerungen offenbar vertrieben werden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. "Wir fordern den Vermieter auf, die Mieterhöhung zurückzunehmen. Ist er dazu nicht bereit, ist der Senat in der Pflicht, indem den … [Weiterlesen...]
