Mietern darf nicht fristlos gekündigt werden, wenn das Jobcenter die Miete verspätet gezahlt hat. Der Fall: Für die auf staatliche Hilfe angewiesenen Mieter eines Reihenhauses erfolgten die Mietzahlungen durch das Jobcenter. Die Behörde überwies die Miete jeweils einige Tage nach dem vertraglich festgelegten Termin auf das Konto des Vermieters. Hinweise der Mieter auf … [Weiterlesen...]
Melderecht
Sowohl die Senatsverwaltung für Inneres als auch der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, sprechen sich gegen eine routinemäßige Vorlage des Mietvertrages bei der An- oder Ummeldung eines Wohnsitzes auf den Bürgerämtern aus. „Für die Vorlage des Mietvertrages gibt es keine Rechtsgrundlage – der Mietvertrag enthält auch Angaben, die nicht für die Meldestelle … [Weiterlesen...]
Tele Columbus
Auf den Kabelnetzbetreiber „Tele Columbus“ sind viele Kunden nicht gut zu sprechen. Häufige Preiserhöhungen und ein chaotischer Umgang mit geltenden Verträgen haben viele verärgert. Dagegen hilft offenbar nur eins: Hartnäckigkeit. Seit über einem Jahr streiten sich die Mieter eines Hochhauses in Mitte mit der Tele Columbus. Hintergrund: Die Wohnungseigentümergemeinschaft … [Weiterlesen...]
Wenn die Mietkaution nicht sicher ist …
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2009 (VIII ZR 336/08) können Mieter, deren Vermieter sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebene Anlage der gezahlten Mietkaution nachzuweisen, ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der Mietkaution und der aufgelaufenen Zinsen ausüben. Da sowohl der aus dem Mietvertrag ersichtliche Vermieter als auch ein möglicher … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Wie viel Schallschutz schuldet der Vermieter einer Wohnung seinen Mietern? Mit dieser Frage setzte sich unlängst der Bundesgerichtshof (BGH) auseinander. Im konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die sich durch Trittschallgeräusche aus der über ihr liegenden Wohnung gestört fühlte. Sie minderte die Miete. Der Vermieter sah in den Geräuschen keinen Grund für eine Mietminderung … [Weiterlesen...]
