Betr.: MieterMagazin 12/09, Seite 13, Bettina Karl: "BGH-Urteil: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung" Fairer Umgang? Die Entscheidung, dass der Mieter nicht für eine unpünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter gekündigt werden darf, kann man nur begrüßen. Bleibt aber die Frage, was kann der Vermieter einer Wohnung dafür, dass der Mieter seinen Verpflichtungen zu … [Weiterlesen...]
Die Seite 3
Foto: Bettina Karl MieterMagazin 4/10 … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung
Pressemitteilung Nr. 9/10 Der Berliner Mieterverein kritisiert, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Beschluss des Abgeordnetenhauses 16/2995 zur Mietbelastung im Fanny-Hensel-Kiez missachtet. "Das Problem der drastisch ansteigenden Mieten in den Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung soll offenbar ausgesessen werden", erklärte der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Haftung des Mieters für Dritte
Leitsatz: Die Erweiterung der Haftung des Wohnungsmieters für Schäden durch Dritte an der Mietsache oder dem Mietgrundstück durch Formularmietvertrag über die gesetzlich vorgesehenen Fälle hinaus verschuldensunabhängig ist unwirksam. AG Düren vom 28.4.2010 - 47 C 43/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Haftung für … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. BGH v. 28.4.2010 - VIII ZR 263/09 … [Weiterlesen...]
